| Резюме: | Berlin (dpa) - Deutschland setzt die Ukraine wegen des Umgangs mit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko weiter unter Druck. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte Präsident Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen für sein Land beim Streben nach einer EU-Mitgliedschaft.
Einen möglichen Boykott der Fußball- Europameisterschaft in der Ukraine durch die Bundesregierung ließ er offen.
Österreichs Regierung fasste einen solchen Beschluss am Mittwoch. «Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko», sagte Vizekanzler Michael Spindelegger. Allerdings ist Österreichs Fußball-Nationalmannschaft nicht für das Turnier qualifiziert. DFB-Präsident Wolfgang Niersbach kritisierte Politiker für Boykott-Forderungen.
Westerwelle sagte der «Bild»-Zeitung: «Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.» Zu einem möglichen Boykott der Fußball-EM im Sommer in der Ukraine durch die Bundesregierung sagte Westerwelle: «Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht.»
Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Janukowitsch, die unter einem chronischen Bandscheibenvorfall leidet, befindet sich nach Angaben ihrer Familie seit fast zwei Wochen im Hungerstreik.
Westerwelle sagte, er sei «in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko». Er biete der Ukraine deshalb an, dass Timoschenko «in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist».
DFB-Präsident Niersbach sagte der Nachrichtenagentur dpa in Köln: «Dass da jetzt einige ihre Statements abgeben wie zu einem x-beliebigen Thema, hat nichts mehr mit Vernunft zu tun.» Die Position des DFB sei weiter unverändert. «Wir haben dazu klar Stellung bezogen. Ein Boykott oder eine Verlegung der EM-Spiele macht keinen Sinn. Es wäre auch falsch, weil die ukrainische Bevölkerung dieses Turnier verdient hat und sich darauf freut.»
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Drohung mit einem politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine als letztes Druckmittel verstanden wissen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: «Ich denke, das wäre das letztmögliche Mittel. Man muss hier sehr genau sehen, dass diese Drohung wirken kann, um eine Veränderung der Haltung der Regierung herbeizuführen.»
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte: «Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern eine Staatenbeschwerde gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen.»
Die Ukraine sei als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Das Verfahren gegen Timoschenko und ihre Behandlung in der Haft verletzten aber die darin garantierten Rechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren, auch das Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und Behandlung.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor überzogener Kritik an der Ukraine. «Wenn die Debatte ab jetzt unter der Überschrift "Holt die Spiele von der Ukraine nach Deutschland!" läuft, würden wir uns damit keinen Gefallen tun, denn die Debatte bekäme plötzlich eine gefährliche politische Schlagseite.", sagte Bosbach der «Saarbrücker Zeitung». Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, die EM an die Ukraine zu vergeben.
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