| Резюме: | Berlin (dpa) - Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai in Jalta abgesagt.
Dies sei in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen, schreibt das Blatt. Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und in einen Hungerstreik getreten ist.
Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim in der Ukraine nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung. Dabei habe ein Sprecher Gaucks Wert auf die Feststellung gelegt, dass «Auslandsreisen des Bundespräsidenten stets im engen Benehmen mit der Bundesregierung erfolgen».
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag): «Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung.» Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen.
Die Ministerin sagte, sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen eröffnet wird. «Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können.» Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.
Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Timoschenko hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.
Deutsche Politiker stehen auch vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zur Fußball-EM im Juni in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin: «Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung», sagte der FDP-Politiker der «Passauer Neuen Presse».
«Das Assoziierungsabkommen (der EU) mit der Ukraine ist erst paraphiert», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). «Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob die Regierung in Kiew sich im Fall Timoschenko bewegt und eine angemessene medizinische Betreuung in Deutschland oder einem anderen Land ermöglicht.»
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