Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. „Ja, ich gebe diese Garantie“, sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage. „Dafür stehe ich als Kanzler.“
Ähnlich hatte sich Scholz schon früher geäußert. Allerdings sieht Kreml-Chef Wladimir Putin Deutschland und das westliche Militärbündnis Nato schon lange als Kriegspartei an. Praktische Folgen hat dies bisher jedoch nicht.