Ukraine | Schutzgeld für Hunter

Die Mitschrift des Telefonats, das dem US-Präsidenten nun wohl ein Impeachment-Verfahren einbringt, liest sich wie politische Satire. Während wir bei Donald Trump annehmen müssen, dass er die Dinge, die er so ablässt, todernst meint, ist das beim neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht gesichert – die Satire war bis vor Kurzem sein Metier. Er nennt Trump einen „großen Lehrer“, übernimmt dessen inflationäre Verwendung des Wörtchens „great“ und schmeichelt ihm mit der Erwähnung eines Aufenthalts im New Yorker Trump Tower. Da ihn Trump sowohl nach der Präsidentenwahl (73 Prozent) als auch nach der Parlamentswahl (absolute Mehrheit) anrief, witzelte Selenskyj: „Ich sollte öfter kandidieren, damit Sie mich öfter anrufen können.“ Selenskyj schlug dem mächtigsten Mann der Erde vor, ihn im ukrainischen Präsidentenflieger mitzunehmen: „Oder wir nehmen Ihr Flugzeug, das ist vermutlich viel besser als meins.“

Doch war das Telefonat gewiss kein Sketch, sondern knallharte Geopolitik. Selenskyj stellte den Ankauf von Javelin-Waffen in Aussicht und steckt in der ersten Krise seiner Amtszeit, wobei er gar nicht erst versucht, sich auf Missverständnisse herauszureden. Sein Englisch ist gut – Selenskyjs alte Lehrerinnen bestätigten dem Autor dieser Zeilen, dass der kleine „Wowa“ Englisch liebte. Selenskyj mag auch Amerika, der typische Abgeordnete seiner Partei „Diener des Volkes“ ist ein mitteljunger Business-Consultant mit Semestern im angelsächsischen Raum.

Strafrechtlich wird das freimütige Telefonat kaum Konsequenzen für Selenskyj haben. Seine Prognose, dass der neue Generalstaatsanwalt „zu 100 Prozent mein Mann sein wird“, entspricht ukrainischem Brauch. Und seine Zusage, dass „wir an der Untersuchung der Causa arbeiten“, ist ausreichend vage. Selenskyj überging höflich Trumps Bemerkung von einem früheren „sehr guten“ Staatsanwalt. Sollte Trump damit Viktor Schokin gemeint haben, konnte er schiefer nicht gewickelt sein. Schokin war derjenige Generalstaatsanwalt, der generell nichts tat, weder in der Causa Hunter Biden noch in anderen Korruptionsfällen. Auf Druck von US-Vizepräsident Joe Biden abgesetzt, wurde Schokin durch Jurij Luzenko ersetzt, der bisher selektiv korrupte Zeitgenossen und wahllos „Hochverräter“ jagte.

Außenpolitisch katastrophal

Selenskyjs erstes Problem ist ein außenpolitisches. Er ist zu Hause noch hochpopulär, vermochte bei antirussischer Rhetorik einen großen Gefangenenaustausch mit Moskau auszuhandeln. Zudem fand die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten Beifall. Seine marktliberalen Massaker liegen noch vor ihm: Erhöhung von Tarifen für neue IWF-Kredite oder Privatisierung von Ackerland. Mit seinem Oligarchen Kolomojskij, der ein Drittel von „Diener des Volkes“ ausgewählt haben soll, ließ er sich erst einmal sehen. Nun aber ist die veröffentlichte Mitschrift für Selenskyjs Außenpolitik ein Desaster: Er brachte mit einem Mal die US-Demokraten, Angela Merkel und Emmanuel Macron gegen sich auf.

Die Pointe des Telefonsketches liegt darin, dass Trump aus niederträchtigen Motiven den Finger in eine tatsächlich untersuchenswerte Wunde legte. Im April 2014, kurz nach dem Majdan-Umsturz, ermunterte Vizepräsident Joe Biden die Ukraine: „Stellt euch vor, wo ihr heute wärt, wenn ihr zu Russland sagen könntet: Behaltet euer Gas!“ Einen Monat darauf heuerte sein Sohn Hunter Biden beim größten privaten Erdgasproduzenten der Ukraine an, bei Burisma. Eigentümer Mikola Slotschewskyj hatte sich Förderlizenzen zugeschachert, als er 2010 bis 2012 Umweltminister unter dem damals noch eher prowestlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch war. Nach der Flucht des zuletzt prorussisch agierenden Janukowitsch musste sich Slotscheweskyj gegenüber dem Westen absichern. Die 50.000 Dollar Monatsgage für Hunter Biden, der von Gas keine Ahnung hatte, waren letztlich Schutzgeld.

Gerade als die Ukraine in den Bürgerkrieg schlitterte, drehte Burisma mit westlichen Minerölkonzernen ein großes Rad: So wollte Shell zehn Milliarden Dollar investieren, um gewaltige Massen von Schiefergas im ostukrainischen Jusivska-Feld freizurütteln. Normalerweise wird die US-Technologie des Hydraulic Fracking – das sind künstlich ausgelöste Erdbeben – nur in dünn besiedelten Gebieten eingesetzt. Dass der Donbass eine dicht besiedelte Agglomeration ist, war Hunter Biden egal. Die Abspaltung der Donezker Region von der Ukraine verhinderte das Projekt. Burisma gedeiht aber auch so: 2018 wurde eine Rekordmenge an Gas gefördert. Und gefrackt wird jetzt anderswo.

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