Das Pipeline-Projekt spaltet Europa. Will Deutschland auf Kosten der Ukraine Milliarden sparen, sollte es sich mit einem neuen "Marshallplan" revanchieren  Hunderte Kilometer sind bereits in der Ostsee verlegt. Doch je näher die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 rückt, desto stärker wird der Widerstand. Der Streit dreht sich um das zukünftige Verhältnis Europas zu Russland. Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder wollen nicht mehr von russischem Gas abhängig sein. Auch werden ihnen Milliarden an Transitgebühren entgehen, sollte in Zukunft Gas aus Russland direkt durch die Ostsee nach Deutschland fließen. Selbst das europäische Parlament forderte im Dezember den Stopp von Nord Stream 2. Auch Frankreich wolle sich gegen Nord-Stream stellen, meldete am 6. Februar die Süddeutsche Zeitung. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und Slowakei schaden“, wird eine ungenannte Quelle aus französischen Regierungskreisen zitiert. Streit in Europa Damit ist das Projekt möglicherweise ernstlich gefährdet. Denn am Freitag wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob die strengen EU-Gasregeln auch für Pipelines von außerhalb Europas gelten sollen – ein offensichtlicher Versuch, Nord-Stream 2 unter die Kontrolle der EU-Regulierungen zu bringen. Deutschland hatte sich bisher immer auf Frankreichs Unterstützung verlassen, um diese Initiative abzublocken und muss nun um die nötige Sperrminorität fürchten. Die USA hatten unterdessen den beteiligten Firmen bereits offen mit Sanktionen gedroht. Ihnen geht es nicht nur darum, Russland zu isolieren, sondern sie verfolgen auch wirtschaftliche Interessen. Soll Europa in Zukunft mehr amerikanisches Flüssiggas kaufen, steht dem die billigere Konkurrenz aus Russland im Weg. Ein Milliardengeschäft Für Deutschland ist die Pipeline vor allem ein gutes Geschäft. Dass der Gasverbrauch in der EU in den nächsten Jahren sinken wird, glaubt keiner mehr, und gleichzeitig produziert Europa immer weniger Gas selbst. Da bleibt russisches Gas unverzichtbar, denn es ist billig und wird auch in Zukunft verfügbar sein. Aus deutscher Perspektive ist Russland vor allem ein verlässlicher Geschäftspartner, der sich stets bemühte, Gasgeschäft und politische Konflikte zu trennen. Obwohl die EU mittlerweile Gas aus der ganzen Welt beziehen kann, haben die Importe aus Russland zuletzt ein Rekordhoch erreicht. Würden die wegbrechen, wäre das für Europa zwar ein teures Problem, für Russland, dessen Wirtschaft von Einnahmen aus dem Rohstoffexport abhängig ist, aber existenzbedrohend. So konsumiert Europa weiter beruhigt russisches Gas, während die Bundeswehr auf dem Baltikum gleichzeitig die NATO-Truppe anführt, die vor einer russischen Invasion schützen soll. Trotzdem ist die deutsche Regierung auf die Nord Stream-Gegner zugegangen und beschleunigte den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Deutschland. Vor allem aber erklärte Angela Merkel, es müsse auch in Zukunft Gas durch die Ukraine fließen. Doch die Verhandlungen darüber unter Schirmherrschaft der EU laufen wenig vielversprechend. Die ukrainische Seite wirft der russischen vor, sie halte sie hin, bis mit der Fertigstellung der Pipeline im Laufe des Jahres Fakten geschaffen würden. Für die Ukraine geht es um Sicherheit. Wenn Russland sein Gas an der Ukraine vorbei exportieren könnte, warnte kürzlich der ukrainische Außenminister, „wird es völlig neue Methoden einsetzen können, um die Ukraine zu destabilisieren.“ Es geht aber auch um Geld. Zwei bis Drei Milliarden Euro nahm die Ukraine zuletzt durch den Gastransit ein. Das sind 2 Prozent des offiziellen Bruttosozialproduktes – für das bitterarme Land kaum verzichtbar. So sehr Krieg und russische Drohungen ihr zusetzen mögen – die Ukraine bleibt instabil und angreifbar, weil sie sich nicht entwickelt. Hier könnte die Bundesregierung ansetzen, wollte sie doch noch Akzeptanz für Nordstream schaffen, etwa in Form eines „Marshallplanes“ für die Ukraine, wie er seit Jahren immer wieder in Europa angeregt wurde. Ukraines ungewisse Zukunft Mittlerweile hat das Land das niedrigste pro Kopf-Sozialprodukt Europas. Zwar ist der von offiziellen Statistiken nicht erfasste Schattensektor in der Ukraine sehr groß, aber der wirtschaftliche Niedergang der letzten fünf Jahre ist nicht zu leugnen. „Solche Zahlen finden sich sonst nur in sub-Sahara Afrika und Südostasien. Die Ukraine ist das nördlichste Land des Globalen Südens,“ sagte kürzlich der Soziologe Volodymyr Ischenko aus Kiew in einem Interview mit dem sozialistischen Magazin Jacobin. Auch die ökonomische Struktur sei typisch für ein Entwicklungsland. „Hauptsächlich exportiert die Ukraine Rohstoffe. Während sich Südostasien industrialisiert, befindet sich die Ukraine in der Deindustrialisierung.“ Dass die Ukraine in absehbarer Zukunft EU-Mitglied werden könnte, glaubt bei allen Fortschritten, die es in den letzten Jahren gegeben hat, eigentlich keiner mehr – auch wenn die ukrainische Regierung versucht, in der Bevölkerung unrealistische Hoffnungen zu wecken, um irgendwie die nächsten Wahlen zu überstehen. Zu schleppend läuft die Reform des Staates. Und zu unprofitabel bleibt die Ukraine für ausländische Investoren. Der wichtigste Maßstab wirtschaftlicher Entwicklung, Investitionen aus dem Ausland, deutet nicht auf eine rosige Zukunft hin: Trotz aller Bemühungen waren es zuletzt kaum zwei Milliarden Dollar jährlich. Nach wie vor bleibt das Land abhängig von Hilfskrediten des Internationalen Währungsfonds und von der Entwicklungshilfe der EU. Ein anderes Problem ist die Überalterung: Bald wird ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung über 60 sein, schätzt die Regierung. Die Auswanderung verstärkt diesen Trend noch. Ändert sich an diesen Umständen nichts, wäre die Ukraine für die EU als Mitgliedsland vor allem eine Belastung. Dementsprechend pessimistisch schauen viele Ukrainer in die Zukunft. Aus EU-Sicht hingegen lässt sich mit der jetzigen Situation durchaus leben. Anstatt dass europäische Unternehmen die Ukraine selbst erschließen müssten, kann man einfach – je nach Bedarf – ukrainische Gastarbeiter über die Grenze lassen, die in Osteuropa zu Niedriglöhnen arbeiten. Während Ukrainer etwa in Polen helfen, trotz niedriger Arbeitslosigkeit die Löhne niedrig zu halten, ist auf der ukrainischen Seite der Grenze der Arbeitskräftemangel bereits ein Problem. Auch das Freihandelsabkommen, das die Ukraine mit der EU geschlossen hat, bietet Europa günstige Konditionen. Importe aus der EU wachsen. Will die Ukraine aber exportieren, sind viele Güter immer noch mit Zöllen belegt. Vor allem europäische Landwirte bleiben oft vor der ukrainischen Konkurrenz geschützt – es geht also ausgerechnet um den vielleicht einzigen Wirtschaftssektor, in dem die Ukraine wirklich das Potential hätte, auf europäische Märkte vorzudringen. Ein neuer Marshallplan Der Westen investiert natürlich aus geopolitischen Gründen in die Ukraine, denn eine erfolgreiche Entwicklung des Landes wäre eine schwere Niederlage für die russische Politik der letzten Jahre. Doch von solcher Hilfe wird abhängen, ob das kriselnde Land überhaupt eine Zukunft hat. Es ist ein Wirtschaftskrieg – zur Abwechslung mal einer der konstruktiven Art. Für Deutschland sollte auch historische Verantwortung eine Rolle spielen. Jahrzehntelang tat die Bundesrepublik alles dafür, um möglichst wenig Reparationen an die ukrainischen Opfer des Vernichtungskrieges oder an ukrainische Zwangsarbeiter zu zahlen. Russland wirtschaftlich zu isolieren ist trotz Sanktionen nicht gelungen. Selbst für die Ukraine war der „Aggressor-Staat“ im Osten in den letzten Jahren noch der wichtigste Handelspartner, und auch der deutsch-russische Handel wuchs zuletzt wieder kräftig. Schon scharrt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mit den Hufen und fordert eine Renormalisierung der Wirtschaftseziehungen, um die Geschäfte noch weiter auszubauen. Würde die deutsche Regierung Nordstream jedoch zum Anlass nehmen, um ihre Investitionen in die Ukraine massiv aufzustocken, würde das nicht nur der Bevölkerung dort helfen, sondern auch signalisieren, dass beim Milliardengeschäft Nordstream deutsche Wirtschaftsinteressen nicht über alles gehen. Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag. |