Gelbwesten | Der Knoten platzt

Ein herrliches politisches Chaos richten die Gelbwesten da an. Die einen sehen in ihnen nichts weiter als einen rechten Mob, der sich in Warnwesten zu Ordnern der Gesellschaft aufspielt – zur Bürgerwehr! – und am Ende nichts weiter erreicht, als die Klimapolitik zu ersticken. Die anderen sehen in ihnen die heißersehnte Wiederkehr des einzig richtigen revolutionären Subjekts auf dieser Welt: des Proletariats. Wieder andere meinen, jetzt seien sie noch rechts ausgerichtet, die Gelbwesten, aber keineswegs dogmatisch, und wenn die Linke jetzt mitmische, dann könne man das Ganze schon noch nach links biegen. Rechts oder links? Proletarisch oder kleinbürgerlich? Revolutionäre Chance oder faschistische Gefahr? Es sind dieselben Fragen wie bei occupy, bei den spanischen Indignados, beim arabischen Frühling, beim ukrainischen Maidan, bei jeder Bewegung, die spontan entstanden ist, in der sich politische Lager mischen und die sich der Parteienlogik völlig entzieht.

Wer sich die Gelbwesten selbst näher anschaut, inklusive derjenigen, die in den vergangenen Tagen dazugestoßen sind, dem offenbart sich ein noch größeres Chaos: die Gelbwesten aus der Provinz kämpfen noch immer auf den Kreisverkehren und demonstrieren in Paris, die Schüler*innen haben angefangen, die Schulen zu blockieren, die Studierenden stoßen ebenfalls hinzu, die CNT ruft die Fernfahrer zu einem unbefristeten Streik auf und die Bauerngewerkschaft kündigt eine Protestwoche an. Wofür, wogegen? Dass in den politischen Forderungen alles Mögliche dabei ist – das ist normal für eine spontan entstandene, diverse Bewegung. In dieser Hinsicht sind die Gelbwesten sogar recht eindeutig: mehr Mindestlohn, mehr Rente, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, klassisch sozialdemokratische Forderungen, da waren die spanischen Indignados mit „echte Demokratie jetzt!“ wesentlich diffuser.

Den Klimawandel soll bezahlen, wer ihn verursacht

Ungewöhnlich ist hingegen, was durch den Gelbwesten-Protest in der Debatte über Klimapolitik passiert. Hier platzt regelrecht ein diskursiver Knoten. Es wird über saubere Autos diskutiert, über eine Besteuerung von Unternehmen mit viel CO2-Emission. Sämtliche Überlegungen zur Klimagerechtigkeit, in Europa bislang kaum mehr als ein theoretisches Konstrukt aus den Büros von Akademiker*innen, sind plötzlich konkret greifbar. Wie ist eine sozial gerechte Klimapolitik möglich, dieses Thema haben plötzlich nicht die Kosmopolit*innen auf das Tableau gebracht, sondern die populären Klassen aus der Provinz: indem sie sich weigern, die Kosten des Klimawandels jetzt auch noch tragen zu müssen – wo es doch nicht sie sind, die ihn in erster Linie verursachen. „Vorher haben wir nicht über Ökologie gesprochen“, schreiben Intellektuelle in einem Beitrag, darunter die Autorin Annie Ernaux, „auf den Barrikaden spricht man stündlich darüber, und man ist sich einig: Umweltverschmutzung reduzieren, das heißt, die verschmutzenden Unternehmen zu besteuern, das Kerosin zu besteuern, den Preis für saubere Autos zu senken, stattdessen die lokalen Bahnlinien zu erneuern und sie eben nicht zu reduzieren, die Fahrscheinpreise der öffentlichen Verkehrsmittel zu senken, oder sie kostenlos anzubieten.“ Denn, das fragen die Gelbwesten: Wie soll man es denn sonst bitte machen, ohne Auto? Auf dem Land? Wo Busse nur zweimal am Tag fahren und die Bahnlinie eingestellt wurde?

Die Ökosteuer wurde auf Eis gelegt – und das Kuriose daran ist: Die Diskussion um die Klimapolitik wurde dadurch vorangetrieben. Kommenden Samstag findet in Paris eine lange geplante Demonstration zum Klimagipfel in Kattowitz statt, gefordert werden rasche klimapolitische Maßnahmen. Es ist nun ausgerechnet eine Organisatorin der Klimademonstration von Attac, die die Ablehnung der Ökosteuer durch die Gelbwesten öffentlich verteidigt: „Diese Wut ist absolut gerechtfertigt“, sagt Annick Coupé, „ein Großteil der Menschen hat heutzutage echte Probleme am Ende des Monats. Diese Leute akzeptieren nicht, dass man die Klimakrise jetzt auf ihrem Rücken lösen will. Sie akzeptieren nicht, dass man sie zwingt, für die Kosten der ökologischen Transition zu zahlen, während sie sehr genau wissen, dass die größten Verschmutzer nicht besteuert werden.“ Es müsse nun um Klimagerechtigkeit gekämpft werden.

Herrlich unübersichtlich

Und während die linke Gewerkschaft CGT den Gelbwesten zuerst skeptisch gegenüberstand – aufgrund der teils rechten Ausrichtung der ersten Gelbwesten – organisiert sie jetzt eine große Demonstration in Paris am 14. Dezember und einen unbefristeten Fernfahrer-Streik am Sonntag. Nicht mit den Gelbwesten, sondern neben ihnen – und doch irgendwie als Teil dessen, das da gerade losgetreten wurde, denn jetzt wollen alle Teil davon sein. Und die Gelbwesten selbst? Kümmern sich nicht weiter um die Gewerkschaften, sondern machen einfach direkt mit beim Arbeitskampf und helfen den Streikenden bei Amazon, die Lagerhallen zu blockieren.

Das politische Chaos geht noch weiter. Denn auch die Landwirt*innen schließen sich jetzt dem Protest an. Allerdings fordern sie nicht in erster Linie eine nachhaltige Landwirtschaft, wie man es vielleicht aus den „Wir haben es satt!“-Demos kennt. Nein, sie protestieren gegen das von der französischen Regierung beschlossene Ende des Unkrautvernichters Glyphosat, durch das sie sich "gedemütigt" fühlten, so die Gewerkschaft FNSEA. Denn durch das Glyphosat-Ende kommen neue Kosten auf die Bäuer*innen zu – es sei denn, die Regierung arbeitet an der Finanzierung von Alternativen.

Die Widersprüche, die auf Frankreichs Barrikaden zusammen kommen, brechen die verhärteten Fronten zwischen den politischen Lagern auf. Hausfrauen setzen sich plötzlich mit sauberen Autos auseinander, Attac verteidigt das Aussetzen der Ökosteuer, Glyphosat-Gegner stoßen auf Umweltaktivist*innen, und die Linken frohlocken, dass es nun endlich losgehen kann mit der schon bei den Nuit-debout-Protesten 2016 anvisierten „Convergence des Luttes“, dem Zusammenwirken der Kämpfe: gelbe Westen, grüne Weste, rote Westen, pinke Westen. Dieses Zusammenwirken war bislang meist nichts weiter als eine linke Utopie. Nuit debout etwa ging von Studierenden aus, die gleichzeitigen Arbeitskämpfe gegen die Arbeitsmarktreform liefen parallel, und in der Provinz kam nichts von dem Aufstand an. Nun ist das anders. Der Aufstand begann in der Provinz, und Linke, Gewerkschaften und Studierende, Schüler und Intellektuelle sind leicht aktivierbar, sie müssen nur mitmachen.

Es geht nicht um Sündenböcke, es geht um die Sache

Gleichzeitig ist die Basis dieser Bewegung konsensfähig. Es wird kein Sündenbock für die Politik der sozialen Ungleichheit mehr gesucht, es sind nicht mehr die Geflüchteten, auf die die Wut über die unegrechte Behandlung projiziert wird, und es ist nicht einmal nur Macron, sondern es ist Macrons Politik. Auf dieser Basis kann wirklich jeder mitmachen, der soziale Ungerechtigkeit ablehnt, aus welchem Lager auch immer. Nur: dann muss man plötzlich auch miteinander reden. Aus diesem Reden entsteht ein heilloses politisches Durcheinander. Und nichts ist in Zeiten radikaler Polarisierung in der Gesellschaft fruchtbarer als das.

Vielleicht zählen sich ja tatsächlich viele Gelbwesten zu Rassemblement National oder zu La France Insoumise, rechte Äußerungen gab es einige, Soziologen sehen das rechte Lager stärker vertreten – bislang. Der Stiefelnazi Yvan Benedetti zum Beispiel hat auf der Pariser Demonstration von anderen Gelbwesten auf die Nase bekommen. Was niemanden daran gehindert hat, weiterzudemonstrieren. Denn um ihn geht es nicht. Es geht um den Mindestlohn. Und haben Rechte etwa kein Recht auf einen höheren Mindestlohn?

Die Aufteilung, welches Milieu, welches politische Lager sich eigentlich um welche politische Frage kümmert, wird aufgebrochen. Eine herrliche Dynamik. Rechts oder links? Keine Ahnung. Die diskutierten Forderungen sind in erster Linie wirtschaftspolitische Forderungen im Interesse der populären Klassen. Sozialdemokratische Forderungen. In der Frage, wer am Ende das Recht auf diese geforderten sozialdemokratischen Leistungen hat, die sich aus der Umverteilung von Reichtum ergeben, gibt es womöglich keine Einigkeit mehr. Aber das wird gerade nicht diskutiert. Und die angebliche Eliten- und Intellektuellenfeindlichkeit der Gelbwesten gegen „die da oben“? Nun, die Intellektuellen kümmert es wenig, sie beteiligen sich munter an der Debatte. Kann sein, dass es nach hinten losgeht. Kann sein, dass, wenn die Bewegung zu früh schwächelt, Le Pen profitiert. Das wird sich auch daran entscheiden, ob die Linke ihre Chance nutzt und ihr Fremdeln gegenüber diesem Milieu, das sich zu recht erhebt, ablegen kann. Edouard Louis hat den Klassismus der Intellektuellen beschrieben, doch gerade sieht es ganz danach aus, als würden diese Barrieren durchbrochen.

Vielleicht spielt ja nicht so sehr die Mischung der politischen Lager eine Rolle für den Erfolg der Bewegung – sondern die Mischung der sozialen Milieus. Jedenfalls kommen sie plötzlich zusammen. Zumindest treibt dieses Durcheinander die politische Debatte über Sozialpolitik und Klimagerechtigkeit gerade stärker voran, als jede Partei und jedes politische Lager dies zuletzt zu tun vermochte.

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