Deutschland | Polizei! Zensur!

So steht es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (…). Eine Zensur findet nicht statt.“

„Keine Zensur gibt es nicht“, behauptet Nikola Roßbach in ihrem Buch Achtung, Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen. Zwar bezieht sie ihre Feststellung auf alle Gesellschaften, doch auch in Deutschland mit seinem die Zensur explizit ausschließenden Grundgesetz würden ihrer Feststellung wohl nicht wenige inbrünstig zustimmen. Dazu reicht ein Blick in die sozialen Netzwerke, an die Hochschulen oder leider auch in die Parlamente. In einem Spannungsverhältnis, das die Forderung nach freier Meinungsäußerung permanent eingeht, wenn es um geltendes Recht, eine (gender-)sensible Sprache, Rassismus und Diskriminierung geht, ist „Zensur!“ nur der lauteste „Schlachtruf“, wie Roßbach es nennt. Ähnlich notorisch wird auch „Politische Korrektheit“ verdammt.

Die „Zensur“ thront – mal implizit, mal explizit – über allem, quasi als letzte Instanz. Nur, wer zensiert in welcher Form? Ab wann ist Zensur wirklich Zensur? Und was macht das mit einer eigentlich liberal gesinnten Gesellschaft? Kann es eine gute Zensur geben?

Wie (ideologisch) umkämpft das Terrain ist oder wie schnell das Fass überläuft, zeigte nicht nur der hitzige Streit um die Entfernung von Eugen Gomringers Gedicht „avenidas“ von der Fassade einer Berliner Hochschule. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte gar von einem „erschreckenden Akt der Kulturbarbarei“ gesprochen. Unterdessen hatte man in Manchester Bilder von nackten Nymphen abgehängt. Unter anderem vor dem Hintergrund dieser Ereignisse diagnostiziert Roßbach einen spürbaren Wandel im Umgang mit Zensur und Meinungsfreiheit. Dabei definiert sie Zensur als „eine umfassende, strukturell und institutionell verankerte Kontrolle, Beschränkung oder Verhinderung von zur Veröffentlichung bestimmter oder veröffentlichter Meinungsäußerung“. Das gibt Roßbach die Möglichkeit zur Differenzierung: Die Selbstviktimisierung von AfD-Politikern als Opfer von Zensur ist mit dieser Definition unangemessen, die Forderung der Studierenden der Alice-Salomon-Hochschule, Gomringers konkrete Poesie zu entfernen, kein Fall von Zensur. Wenn an US-amerikanischen Universitäten allerdings Forderungen nach „safe spaces“ dazu führen, dass die Institution selbst Einschränkungen in der Lehre vorschreibt, ist das für Roßbach mindestens nah dran, zu Recht als Zensur zu gelten. Es sind nur einige Beispiele von vielen – aus der Geschichte, aus dem Literaturbetrieb, aus der bildenden Kunst, aus dem Journalismus –, mit denen Roßbach die Facetten der Zensur-Debatte aufzeigen will.

Dadurch entsteht einerseits ein dichter und hilfreicher Überblick. Andererseits bleibt weniger Platz für die argumentative Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen, mit den potenziell gefährlichen Folgen sowohl einer (willentlichen) Einschränkung der Meinungsfreiheit als auch einer inflationären Verwendung des Zensur-Vorwurfs. Da hilft es auch nicht, wenn Roßbach zuweilen eine Abkürzung nimmt, indem sie bestimmte Positionen in der Debatte ad absurdum übertreibt oder ihren Schluss einfach mit einem gepflegten „ich finde“ untermauert. Das ist schade, die ein oder andere Runde des Abwägens hätte der Argumentation gutgetan. Denn am Ende gelangt Roßbach zu Schlüssen, denen man durchaus folgen kann. Allein, man täte es mit mehr Zutrauen, wäre der Weg dorthin etwas länger.

Extreme Effekthascherei

Vielleicht wäre es ratsam gewesen, weniger Beispiele intensiver zu diskutieren. So wie es etwa Hanno Rauterberg in seinem ebenfalls kürzlich erschienenen Essay Wie frei ist die Kunst? getan hat. Er untersucht die Frage der „Zensur“ im Kunstbetrieb anhand von fünf Fällen, teilweise sind es dieselben Beispiele wie bei Nikola Roßbach. So grüßt etwa der allgegenwärtige Lyriker Eugen Gomringer auch hier aus den Seiten – allein damit dürfte der Beweis geführt sein, dass es um echte Zensur hier nicht gehen kann. Zweifelsohne hat diese Engführung ihre Vorteile. Andererseits ist die Frage des großen Ganzen eben auch nicht zu vernachlässigen. Nikola Roßbach plädiert für eine intensive Diskussion, für Widerrede, spricht sich aber gegen die Einschränkungen von Meinungsäußerungen jenseits juristischer Grenzen aus. Sie fordert eine neue Debatte angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Gesellschaften in Fragen der Meinungsfreiheit stehen. Denn die Bedrohungen sind ja durchaus da. Durch Rechtspopulisten, aber auch durch Algorithmen oder die Praxen sozialer Netzwerke. Diese neue Debatte solle am liebsten eine „jenseits sturer Polemiken und effekthascherischer Extrempositionen“ sein. Das ist in Zeiten des aufgeregten Geschreis gewiss nicht das Schlechteste.

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