Iran | Ein „Nein“ zum staatlichen Morden

Amirhossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi heißen die drei jungen Männer, deren Todesurteile das oberste iranische Gericht vergangene Woche bestätigt hatte. Weite Teile der iranischen Gesellschaft antworteten mit einem klaren „Nein“. Rasch hat die Kampagne „Nein zur Hinrichtung“ iranische und farsisprachige sozialen Medien eingenommen. Mehr als 10 Millionen Mal wurde der Hashtag „Nein zur Hinrichtung“ (اعدام نکنید) verwendet.

Diese Kampagne zeigte offenbar Wirkung, die Hinrichtungen wurden vorläufig ausgesetzt. Sie ist aber nicht nur deswegen bedeutsam. Hinrichtungen und staatliche Morde gehören zur den wichtigsten Strategien des iranischen Staates zur Aufrechterhaltung des gesamten Systems. Im Iran können jegliche Menschen und Gruppierungen, die den Staat und seine Ordnung gesellschaftlich, religiös, ethnisch oder politisch in Frage stellen, zum Tode verurteilt werden. Dazu gehören nicht nur politische Gefangene und Protestierende, sondern auch einfache Menschen, deren Verhalten, Existenz oder Identität kriminalisiert wurden. Das heißt konkret: Schwule und Lesben, KurdInnen, AraberInnen, Afghanen, Belutschen, Sunniten, Bahai, Derwische, politische Gefangene, Protestierende, Frauen, die außerhalb der Ehe sexuelle Beziehungen haben oder sich gegen die Geschlechtsordnung des islamischen Republik gestellt haben, etc.

Kalkulierte Schauprozesse

Die Strategie des Staates ist eine Politik der Angst. Menschen wissen, dass ihr Leben in permanenter Gefahr ist, wenn sie die politische und gesellschaftliche Ordnung des Staates selbst nur auf einfachste Weise verneinen. Diese Strategie braucht ein Justizsystem, das Menschen wie die kurdische Aktivistin Zara Mohammadi oder den türkischen Aktivisten Abbas Lesani jeweils zu zehn und fünfzehn Jahren Haftstrafe verurteilt, weil sie ihre Muttersprache gelehrt haben. Ähnliche Prozesse haben wir im Falle von vielen StudentInnen, ArbeiterInnen und Frauen erlebt, weil diese gegen die bestehende politische, geschlechtliche und ökonomische Ordnung im Iran protestiert haben. Iranische Menschenrechtsorganisationen berichteten oft darüber, dass diese Prozesse immer von der massiven Verletzung der Menschenrechte der Gefangenen, etwa in Form von Zwangsgeständnissen durch Folter, begleitet wurden. Laut Justice for Iran, einer iranische Menschenrechtsorganisation in London, haben die staatlichen Medien im Iran zwischen 2009 und 2019 mehr als 860 Zwangsgeständnisse und Diffamierungen veröffentlicht.

Die Kampagne „Nein zur Hinrichtung“ ist ein klares Statement. Bei den Novemberprotesten im Iran, bei denen die drei jungen Männer verhaftet wurden, handelte es sich um die größten landesweiten Proteste gegen den iranischen Staat seit der Gründung der islamischen Republik. Allein hier wurden laut Amnesty International mehrere Hundert und laut der Nachrichtenagentur Reuters etwa 1.500 Menschen innerhalb weniger Tage von staatlichen Sicherheitskräften auf der Straße ermordet.

Der Staat kalkuliert seine Schauprozesse nach solchen Unruhen. Drei Männer sollten diesmal hingerichtet werden. Drei junge Männer, die nicht als schwul bekannt sind, die man nicht als Aktivisten kennt, die offensichtlich keine Frauen sind und die man politisch kaum einordnen kann. Symbolisch bedeutete das für viele IranerInnen: Der Staat adressiert alle Protestierenden vom November. Es scheint, dass Millionen IranerInnen genau darauf reagiert haben. Bemerkenswert ist auch, dass viele Afghanen ein sehr aktiver Teil der Kampagne waren, obwohl sie selbst vom strukturellen Rassismus im Iran betroffen sind

Mehr als ein „Nein“ zur Todesstrafe

Nichtsdestotrotz wurde die Kampagne auch von vielen AktivistInnen ethnischer Minderheiten kritisiert. Als nur einen Tag vor der Kampagne zwei kurdische Gefangene hingerichtet wurden, fanden Proteste nicht in derselben Dimension und Intensität statt. Auch jetzt nicht, wo man noch von mindestens zehn anderen Fällen – darunter KurdInnen und ArbeiterInnen – weiß, bei denen Todesstrafe jeder Zeit durchgesetzt werden könnte.

Bei aller Kritik gegenüber der Kampagne „Nein zur Hinrichtung“ war eine Sache sehr gut zu beobachten: Menschen die diesen Hashtag benutzt haben, haben nicht nur über die drei jungen Männer oder über die Todesstrafe geschrieben. Viele haben sich derart mit den Fällen identifiziert, dass sie über ihre eigenen Erfahrungen mit dem iranischen Staat und mit der organisierten Gewalt des Staates geschrieben haben. Dazu gehörte auch die Empörung darüber, dass zwei von den zur Todesstrafe verurteilten Männern, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, von der Türkei in den Iran abgeschoben worden waren, obwohl sie in der Türkei einen Asylantrag gestellt hatten.

Der Iran erlebte seit den Unruhen Im November 2019 keinen einzigen ruhigen Tag. Im Dezember, als die Eskalation zwischen dem Iran und den USA bis an den Rand eines Krieges geriet, war man noch dabei zu erfahren, wie viele bei den Protesten im November ermordet und festgenommen wurden. Kurz danach hat die iranische Revolutionsgarde ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen, wobei 156 Menschen, darunter viele IranerInnen, ermordet wurden. Kurz danach wiederum hatte Corona den iranischen Boden erreicht, bis heute ist der Iran sehr stark von der Pandemie betroffen.

In einer Zeit wo viele Menschen tagtäglich wegen des Staatsversagens in der Coronakrise sterben, beschäftigen sich viele intensiv mit den Todesurteilen gegen die Verhafteten vom November. Dieses „Nein“ geht weit über ein „Nein“ zur Todesstrafe hinaus.

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