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London/Moskau (dpa) - Zu dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien sind bislang nur wenige verlässliche Fakten bekannt. Die britische Regierung macht Russland verantwortlich, doch nähere Erkenntnisse sind Geheimnis der Ermittler.In den Medien stützt sich die russische Spur vor allem auf die Ähnlichkeit mit dem Giftmord an dem exilierten Kremlkritiker Alexander Litwinenko 2006.Fragen und Antworten zum Verhalten der Konfliktparteien:Womit begründet London seinen Vorwurf an Moskau?Das Attentat ist mit einem extrem gefährlichen Kampfstoff verübt worden, der zur Gruppe der Nowitschok-Nervengifte gehört. Sie wurden in der früheren Sowjetunion produziert. Premierministerin Theresa May sagte im Parlament, dass es für sie nur zwei mögliche Erklärungen gibt: Entweder hat Moskau das Attentat verübt, oder es hat die Kontrolle über die gefährliche Substanz verloren.Welche Rolle kann die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag in diesem Konflikt spielen?Der Einsatz eines Nervengifts als Waffe ist ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention. Nach Artikel IX kann Großbritannien schon beim Verdacht darauf die OPCW einschalten. Die muss dann binnen 24 Stunden den betreffenden Staat, in diesem Falle Russland, um Aufklärung bitten. Russland hat dann zehn Tage Zeit, sich zu äußern.Warum legt London den Russen und der OPCW keine Beweise vor?Großbritannien hat die OVCW am 8. März erstmals über die Attacke informiert. Unklar ist aber, ob damit ein offizielles Verfahren nach Artikel IX eingeleitet wurde. Derzeit haben beide Seiten auf stur geschaltet. London sieht Moskau in der Erklärpflicht und stellte dem Kreml ein 24-Stunden-Ultimatum. Russland sprach von einer «Zirkusnummer» und ließ die Frist verstreichen.London begründet sein Verhalten gegenüber Moskau und der OVCW mit der nationalen Sicherheit. Zudem sei man der Konvention zufolge nicht verpflichtet, Proben des Giftes an Russland auszuhändigen. Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.Was ist eigentlich Nowitschok?Nowitschok («Neuling») wurde in den 1970er und 80er Jahren in der Sowjetunion als chemischer Kampfstoff entwickelt. Es soll rund 100 Varianten geben. Das als feines Pulver eingesetzte Gift besteht vermutlich aus zwei für sich harmlosen Komponenten, die beim Mischen hoch gefährlich werden. Es soll um vielfach stärker wirken als herkömmliche militärische Giftgase. Ein beteiligter Wissenschaftler, Wil Mirsajanow, enthüllte 1992 die Existenz des Nowitschok-Programms. Er emigrierte 1994 in die USA.Wie reagiert Moskau auf die britischen Anschuldigungen?Russland weist die Vorwürfe zurück und fordert von London Beweise. Doch diese Forderung gehört zugleich zur Abwehrstrategie. Denn Moskau weigert sich auch in anderen Fällen, Beweise oder belastende Indizien anzuerkennen - sei es beim Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine 2014 oder in Syrien bei Giftgasangriffen der Regierungsarmee.Der Streit mit Großbritannien fällt zudem in die letzten Tage vor der russischen Präsidentenwahl. Moskau nutzt den internationalen Konflikt zu markigen Worten des gesamten außenpolitischen Personals. Die Botschaft an die Wähler: Russland wird vom Westen ungerechtfertigt angegriffen, aber Präsident Wladimir Putin und seine Führung verteidigen das Land.Ist eine weitere Eskalation des Konflikts denkbar?Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte auf die Frage, ob es zu einem neuen Kalten Krieg kommen könnte: «Seien wir ehrlich, die Beziehungen sind nicht gerade gut, nicht wahr?» Zunächst wird es wohl bei der Ausweisung von Diplomaten blieben. Sollte London aber russisches Staatseigentum, zum Beispiel zur Botschaft gehörende Gebäude, beschlagnahmen, dürfte auch Moskau entsprechend reagieren.Wie reagieren Nato und EU?Sie geben politische Rückendeckung. Die Nato-Partner haben gemeinsam den Anschlag verurteilt und Solidarität versprochen. Am Donnerstag forderten Deutschland, Frankreich und die USA mit Großbritannien in scharfen Worten Aufklärung von Moskau. Die EU wird voraussichtlich Ende kommender Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs über den Fall sprechen.Ist zu erwarten, dass Großbritannien den Bündnisfall ausruft und Beistand fordert?Wenn die Lage nicht eskaliert, ist das unwahrscheinlich. Denkbar sind Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. Sie können beantragt werden, wenn ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht. London hat aber nicht beantragt, den Anschlag als militärischen Angriff auf alle Alliierten nach Artikel 5 einzustufen. Auch auf EU-Ebene wurde nicht der Bündnisfall nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages ausgerufen.Was geschah damals mit Litwinenko?Der abtrünnige Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde 2006 in London mit dem radioaktiven Stoff Polonium vergiftet. Vor seinem Tod machte er die Geschäftsleute Andrej Lugowoj und Dmitri Kowtun, ebenfalls Ex-Agenten, für die Tat verantwortlich. Britische Ermittlungen bestätigten diese Version. Aber beide leben heute unbehelligt in Russland. Moskau dementiert einen Anschlag.Beschreibung Nowitschok (Engl.) |